Wie der Arbeitgeber von Karin reagiert - Teil 4

Am 17.03.2016 erfolgte eine E-Mail von Frau U. K. von der Personalabteilung. Darin versicherte Frau K., dass sie zum Wochenende antworten wird. Gleichzeitig gab Frau K. ihre persönliche E-Mail-Adresse an.
Am 18.03.2016 traf dann eine E-Mail von Frau U. K. ein. Darin teilte Frau K. mit, dass sie mit der Geschäftsleitung Rücksprache gehalten hat. Grundsätzlich ist die Firma GESA mit der vorgeschlagenen Vorgehensweise einverstanden und wird den Fall an ihren Juristen weitergeben. Gleichzeitig wurde angefragt, ob der Fall beim Integrationsamt von einen bestimmten Sachbearbeiter bearbeitet oder unter einem bestimmten Aktenzeichen geführt wird.
Am 20.03.2016 wurde eine E-Mail an Frau U. K. versandt. Darin wurde verwiesen, dass die Adresse und das Geschäftszeichen des Versorgungsamtes der Firma GESA bereits vorliegt. Als Anhänge waren der E-Mail beigefügt: eine Kopie des Schreibens an die Firma vom 23.02.2016 und eine Kopie der bereits am 23.02.2016 zugesandten Kopie des Schreibens an Versorgungsamt Fulda vom 23.02.2016. Leider ist bisher nicht die gewünschte Lesebestätigung erfolgt, noch hat Frau K. in andererer Weise den Eingang der E-Mail vom 20.03.2016 bestätigt.
Am 26.04.2016 traf hier ein Schreiben der Firma GESA vom 20.04.2016 ein, das an Karin gerichet ist. Es betrifft diese Webseite www.sozialernotstand.de ! Dabei ist Karin nicht der Betreiber dieser Webseite - wie aus dem Impressum klar hervorgeht. In dem Schreiben wurde aufgefordert das Logo der Firma GESA auf dieser Webseite zu unterlassen. Begründung: "...da möglicherweise der falsche Eindruck entsteht, dass die GESA Form + Funktion Displaybau GmbH diesen Blog (Anmerkung: gemeint ist diese Webseite) inhaltlich mit zu verantworten hat, was nicht den Tatsachen entspricht." (?)
Weiter wurde aufgefordert die auf dieser Webseite genannten Namen der Firma GESA (insbesondere Frau K., Frau S. Herr S. Herr R.) "unverzüglich, spätestens aber bis zum 03.05.2016 zu löschen und in Zukunft nicht mehr zu nennen, da dies die Persönlichkeitsrechte der betreffenden Personen verletzt. Gleiches gilt für alle Dokumente, die die Namen der aufgeführten Mitarbeiter enthalten" Es wurde aufgefordert unverzüglich sämtliche Telefonnummern und sonstigen Kontaktdaten dieser Mitarbeiter zu entfernen. Abschließende Begründung: "Durch die Nennung der Mitarbeiternamen und sonstigen Mitarbeiterdaten im Zusammenhang mit dem Blog-Thema (Anmerkung: gemeint ist Webseiten-Thema) "Sozialer Notstand Deutschland" entsteht der Eindruck, dass den genannten Mitarbeitern irgendein Vorwurf im Zusammenhang mit den in diesem Blog (Anmerkung: gemeint ist diese Webseite) vorgetragenen angeblichen sozialen Mängeln gemacht werden kann, was jedoch ebenfalls nicht der Fall ist." (?)
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Stellungnahme des Webseitenbetreibers: Der Sinn und Zweck dieser Webseite ist anhand eines konkreten Einzelfalles festzustellen, ob in Deutschland sozialer Notstand vorliegt oder nicht. Hier werden keine Behauptungen aufgestellt, sondern alles ist übersichtlich dokumentiert. Zum anderen sind alle Institutionen, die in diesem Einzelfall vorkommen, klar von anderen Institutionen durch die einzelnen Unterseiten getrennt. Wenn durch diese sachliche Dokumentation der Eindruck erweckt worden sein könnte, dass bestimmte Institutionen für "soziale Mängel" verantwortlich sind, dann wird trifft das nicht automatisch auf alle hier genannten Institutionen und Einzelpersonen zu. Das geht schon aus dem Aufbau dieser Webseite klar hervor. Niemand hat bisher die Nennung seines Namens auf dieser Webseite als einen Eingriff in seine Persönlichkeitsrechte bemängelt. Keine Institution hat bisher die Entfernung ihres Logos von dieser Webseite gefordert. Es stellt sich die Frage, warum die Firma GESA wegen dem Logo und einzelne Mitarbeiter auf ihre Nennung auf dieser Webseite so reagieren? Wird vielleicht Transparenz befürchtet? |
Noch am 26.04.2016 schickte Karin der Firma GESA ein Schreiben zu. Darin stellte Karin klar, dass sie nicht der Betreiber der Webseite www.sozialernotstand.de und somit rechtlich nicht für deren Inhalt verantwortlich ist. Der Betreiber der Webseite geht aus dem Impressum klar hervor. Die Firma GESA wurde aufgefordert sich im Bedarfsfalle an dem im Impressum genannten Betreiber der Webseite zu wenden. Das Schreiben wurde als Einschreiben mit der Sendungsnummer RR215916329CZ der Tschechischen Post verschickt. Laut Sendungsverfolgung der Deutschen Post wurde die Sendung am 02.05.2016 zugestellt.
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Letzte Aktualisierung am 30.11.2025
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